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Schlichten statt Richten – nach diesem Motto üben Schiedsleute ihr Ehrenamt aus.
Sie werden von dem Amtsausschuss gewählt und beim Amtsgericht vereidigt.
Sie arbeiten unparteiisch, bürgernah, kostengünstig, zeitnah und unterliegen der Schweigepflicht.
Ziel des außer- bzw. vorgerichtlichen Schlichtungsverfahrens ist es, den Parteien zu helfen, eigenverantwortlich einen Vergleich zu schließen, d.h. in Zusammenarbeit mit den Parteien den Konflikt so zu lösen, dass ein möglichst großes Einvernehmen erreicht und ein Gerichtsverfahren vermieden wird. Die Verpflichtungen, auf die sich die Parteien einigen, sind sofort vollstreckbar und für die Dauer von 30 Jahren wirksam.

Schiedsleute werden in zwei Rechtsbereichen tätig.
Zum einen bei strafrechtlichen Delikten wie z. B. Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Verletzung des Briefgeheimnisses, zum anderen bei zivilrechtlichen Streitigkeiten nachbarschaftlicher Art wie z. B. Immissionen auf das Grundstück (Geräusche, Gerüche), Überhang von Pflanzen, Überfall von Laub, Abstand und Höhe von Anpflanzungen, Gestaltung von Einfriedigungen usw.

Welche Verfahren sind von der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung betroffen?
Drei Gruppen von Verfahren fallen unter die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung:

• Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes,
• Ansprüche aus dem Nachbarrecht, es sei denn, es geht um Einwirkungen von einem Gewerbebetrieb,
  • Überwuchs, (§ 910 BGB)
  • Hinüberfall, (§ 911 BGB)
  • eines Grenzbaumes, (§ 923 BGB)
  • der im Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt.
• Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen:
Die außergerichtliche Streitschlichtung ist unter anderem nicht vorgeschrieben bei

• Klagen, denen ein Mahnverfahren vorausgegangen ist,
• Streitigkeiten in Familiensachen,
• Klagen, die innerhalb einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu beheben sind, zum Beispiel Klagen auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen bei Wohnungsmiete,
• Klagen zwischen Parteien, die in verschiedenen Landgerichtsbezirken wohnen oder ihren Sitz oder ihre Niederlassung haben.

Ehrenamtliche Schiedsleute im Amt Leezen

Herr Uwe Lewerenz
Schiedsmann
Seekoppel 3b
23861 Neversdorf
Telefon: +49 4552 994838
E-Mail: Uwe.Lewerenz@schiedsmann.de

Frau Edda Reimers
stellvertretende Schiedsfrau
Schiebrookstraße 4
23816 Neversdorf
Telefon: +49 4552 1766
E-Mail: edda-reimers@web.de

Welche Unterlagen werden benötigt?
Ein Schlichtungsverfahren wird eingeleitet durch einen Antrag beim Schiedsmann/bei der Schiedsfrau. Er kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erfolgen unter Angabe, worüber gestritten wird und welche Forderungen die antragstellende Partei erhebt. Je nach Fall können auch ein Auszug aus dem Grundbuch, dem Kataster, Skizzen oder Fotos hilfreich sein.
Ein Antrag kann auch durch einen Anwalt/eine Anwältin gestellt werden.

Welche Gebühren fallen an?
Die Gebühren für ein Schlichtungsverfahren belaufen sich je nach Umfang und Schwere des Falles auf 20 bis 75 €.
Kommt ein Vergleich zustande, wird eine zusätzliche Gebühr von 20 € fällig.
Hinzu kommen noch Auslagen für Sachkosten wie Porto, Dokumentenpauschale, Fahrtkosten usw.
Üblicherweise werden die Gesamtkosten € 100,00 nicht überschreiten.
Die antragstellende Partei hat zu Beginn des Verfahrens einen Vorschuss in Höhe der mutmaßlichen Kosten (ca. € 100,00) zu leisten. Erst damit ist der Antrag wirksam gestellt. Im Verlauf des Verfahrens kann über die Kostentragung ebenfalls eine Vereinbarung, z. B. Kostenteilung, getroffen werden.

Welche Fristen muss ich beachten?
Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unterliegen keinen Fristen. Bei vermö-gensrechtlichen Auseinandersetzungen gelten die allgemeinen Verjährungsfristen.
In strafrechtlichen Streitigkeiten ist eine Frist zu beachten: Der Antrag auf Strafverfolgung oder eine Schlichtung vor dem Schiedsamt ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu stellen.
Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der/die Antragsberechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt.

Was sollte ich noch wissen?
Zuständig in einem Schlichtungsverfahren ist das Schiedsamt, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat.
Gegen Behörden sind Schlichtungsverfahren nicht zulässig. (Über weitere Einschränkungen informiert das Schiedsamt.)
Schlichtungsverfahren sind nicht öffentlich. Beide Parteien müssen stets persönlich erscheinen und können sich nicht vertreten lassen. Zum Wesenskern der Schlichtungsverhandlung gehört, dass die Parteien miteinander ins Gespräch kommen und sich auseinandersetzen. Die Schiedsperson verhält sich überparteilich. Sie vertritt niemandes Einzelinteresse, sondern das Interesse beider Parteien, indem sie diese unterstützt, eigenverantwortlich eine Lösung des Konflikts zu finden.
Jede Partei kann sich von einer Person ihres Vertrauens als „Beistand“ begleiten lassen; das kann auch ein Anwalt/eine Anwältin sein. Eine Vertretung durch einen Anwalt/eine Anwältin ist nicht möglich.

Weitere Informationen:

• https://www.bds-kiel.de/
• https://www.schiedsamt.de/

Rechtsgrundlagen

• Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)
• Landesschlichtungsgesetz Schleswig-Holstein (LSchliG)